Bürgerinitiative zur Umsetzung des Bürgerentscheid 1:1

Was bewegt die Gemüter in Rodau!

Es ist eines der größten Irrtümer anzunehmen, politische Entscheidungen wären rational! Versuchen wir doch mal zu verstehen was eigentlich passiert ist. SPD und Grüne kippten einen Stadtverordnetenbeschluss, der sich für den Vollanschluss der Trinkwasserversorgung an die Riedgruppe Ost aussprach. Mit der Begründung, dass das knappe Mehrheitsverhältnis von CDU, FDP und FWG im Stadtparlament Grund genug sei, eine derart wichtige Entscheidung nicht mit einer konventionellen Entscheidungsfindung unserer Demokratie zu akzeptieren, sondern mittels eines Bürgerentscheids den Bürgerwillen zu erfragen und darüber abstimmen zu lassen.

Soweit so gut!
Die meisten Befragten jedoch, waren sich darüber nicht im Klaren, welche Konsequenzen ihr kleines Kreuzchen auf dem Stimmzettel des Bürgerentscheids hatte. SPD und Grüne fingen Stimmen ein, in dem man Stimmung machte. Tatsachen und Wahrheiten wurden ausgeblendet und unnötige Ängste beim Bürger geschürt. Man übertrieb wissentlich das Schreckgespenst vom Verlust der Wasserrechte, bis hin zu einer völlig aus der Luft gegriffenen drohenden feindlichen Übernahme der Riedgruppe Ost durch Heuschrecken. Ganz in den Hintergrund gedrängt wurde dabei, dass Zwingenberg dank Rodau Gründungsmitglied dieses seines eigenen Verbandes – Riedgruppe Ost – ist!

Politik neigt ja all zu gerne dazu, in die eine oder andere Richtung zu übertreiben. Es gibt sehr viele Paragraphen in der HGO (Hessische Gemeinde Ordnung) jedoch leider keinen der verbietet, mit Psychotrick und sonstigen Verführungskünsten, den Wähler dahin zu bringen, dass er das wählt, was er eigentlich gar nicht will oder man ihn damit in die falsche Richtung schubst. So geschehen in Zwingenberg!

Rodau sprach sich von Anfang an gegen diese für Rodauer als Gründungsmitglied der Riedgruppe Ost völlig inakzeptable Entscheidung aus, und machte das beim Bürgerentscheid mit einer Quote von fast 80 % der Wählerstimmen gegen einen Trinkwasserbrunnen auch mehr als deutlich.

Auf Zwingenberger Gemarkung sollte laut Wortlaut des Bürgerentscheides ein Trinkwasserbrunnen gebohrt werden. Der angedachte Standort westlich der A5 wurde schon vor dem Bürgerentscheid von CDU und FDP als kritisch bewertet. Nachdem diese Befürchtung durch das Regierungspräsidium Darmstadt bekräftigt wurde, zu nah an der Autobahn, zu nah an der Kläranlage etc. denkt man nun ganz selbstverständlich darüber nach, den Standort den Rodauern vor die Haustür zu platzieren.

Die Bürgerinitiative zur Umsetzung des Bürgerentscheids 1:1 stellte in ihrer Informationsveranstaltung noch mal ganz klar heraus, welche negativen Konsequenzen und zwar nur negative Konsequenzen ein Trinkwasserbrunnen vor Rodaus Tor für Rodau verbirgt. Nur kurz zur Auffrischung, noch mal eine Kurzfassung zu den möglichen Folgen:

• Einschränkungen in der Landwirtschaft für die Landwirte,
• Stilllegung des Saugbrunnen hätte Nachteile für die Landwirtschaft und für die Löschwasserversorgung, Wasserschutzzonen würden weitere Ansiedlungen, die laut Flächennutzungsplan ausgewiesen sind verhindern,
• umfangreiche Sanierungen des Hauptwasserkanals würden notwendig werden, und
• sehr kostenintensiv wird die noch länger werdende Verbindungsleitung von Rodau zum Tiefbehälter nach Zwingenberg sein.

Sie verteuert die geplanten kalkulatorischen Investitionskosten eklatant und macht jegliche Finanzplanung zu Nichte.

Was bewegt aber die Gemüter ganz besonders in Rodau? Die Gefahr von Setzrissen!

Fakt ist, das viele Wohnhäuser in Rodau auf einer alten Neckarschleife mit sehr torfigem Untergrund stehen und schon aus diesem Grund leichte Schlagseite und Setzrisse aufweisen.

Ein Trinkwasserbrunnen in Nähe dieser Wohnbebauung, der zwangsläufig am unteren Ende des Trichters eine Sogwirkung mit sich bringt, wird ein Garant dafür sein, dass sich Hohlräume bilden und Erdbewegungen zur Freude der Hausbesitzer die Gefahr von Setzrissen vehement verschärfen. Die Lawine von Schadensersatzansprüchen, die die Stadt Zwingenberg dann überrollt wird sie finanziell nicht überleben!

Doch über all diese Argumente und Bedenken schweigt man sich aus. Der wohl gewählte Begriff Zwingenberger Gemarkung im Text des Bürgerentscheids scheidet nun wieder die Geister, und ein Stadtverordnetenbeschluss, der einen Trinkwasserbrunnen auf Rodauer Gemarkung ausschließt, und u.a. die Umsetzung des Bürgerentscheids 1:1 fordert und zwar nur auf Zwingenberger Gemarkung einen Standort zu suchen, wird zum zweiten Mal ausgehebelt. Dieses mal jedoch vom Magistrat samt Bürgermeister auf Drängen der SPD und Grüne und auf Empfehlung der Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße.

Man kann durchaus den Begriff Gemarkung mit Gemeinde vergleichen aber nie gleichsetzen.

Zu diesem immer noch offenen Sachverhalt würden wohl 5 Juristen mit 10 verschiedenen Beurteilungen ihre Schlussfolgerungen treffen. Hier werden sich die Rodauer den Rechtsweg offen halten, zumal im Grenzänderungsvertrag von 1969 im Zug der Gebietsreform eindeutig im § 6 folgendes geregelt ist:

Die Stadt Zwingenberg ist verpflichtet, den der bisherigen Gemeinde Rodau entsprechenden Stadtteil so zu fördern, dass dieser in seiner Weiterentwicklung nicht beeinträchtigt wird….

Wie sind denn nun die Perspektiven?

Die politische Bedeutung dieser Auseinandersetzung ist von zu großer Bedeutung für alle Beteiligten, als das man das ganze vernünftigerweise fallen lassen würde. Wen interessiert überhaupt noch, dass es dem Haushalt der Stadt Zwingenberg an verfügbaren Mitteln mangelt, solch eine große Nummer durchzuziehen.

Hier kommt auch eine alte Weisheit zum tragen, die da heißt: Keiner kauft sich wegen einem Liter Milch gleich eine ganze KUH!

Jeder weiß, wenn das Experiment scheitert, muss es vom Bürger ausgelöffelt werden, nicht von denen, die uns die Suppe eingebrockt haben. Man spielt mit dem Erfolg des Bürgerentscheids als politischen Gewinn, aber beim Misserfolg werden die Verluste sozialisiert – ist das demokratisches Verständnis? Letzteres so auch die Tage geschehen in der Finanzwelt!

Die Rodauer werden sehr genau und kritisch beobachten, wer letztlich für die Folgen von Fehlentscheidungen und Fehlinvestitionen im Streitfall „Trinkwasserversorgung in Teileigenselbstständigkeit“ verantwortlich sein wird, und hoffentlich zerbrechen sich nun ein paar mehr Leute den Kopf darüber, was dieses drohende finanzielle Desaster für Zwingenberg und Rodau in paar Jahren bedeuten kann! Denn auch eine Stadt kann Schlagseite und Setzrisse bekommen.

Bürgerinitiative zur Umsetzung des Bürgerentscheids 1:1
Martin Rechel
Volker Orluk
Zwingenberg-Rodau

>> zurück zur Übersicht